Zur Festnahme von Chen Weixiang in Guangzhou

von Ralf Ruckus


Das rechte Regime der Kommunistischen Partei Chinas unterdrückt weiter organisierten Arbeiterwiderstand ‚von unten‘. Seit Sommer 2018 lässt sie regelmäßig AktivistInnen verhaften, die sich für eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Frauenrechte und andere soziale Forderungen und Kämpfe einsetzen. Jetzt traf es Chen Weixiang, der sich für die Organisierung von StreißenreinigerInnen in Guangzhou engagiert.

Xiangzi

[Update vom 3. Januar 2020: Chen Weixiang wurde nach 15 Tagen Administrativhaft wieder freigelassen, ebenso zwei weitere Personen, die mit ihm am 17. Dezember 2019 festgenommen worden waren. Er dankte seinen UnterstützerInnen und forderte, die vielen anderen ArbeiteraktivistInnen nicht zu vergessen, die weiterhin in China in Haft sitzen.]

Am 17. Dezember 2019 nahmen Chinas Sicherheitskräfte in Guangzhou den Aktivisten Chen Weixiang und eine weitere Person fest, ein dritte Person wird in dem Zusammenhang vermisst. Chen, auch unter dem Namen Xiangzi bekannt, ist Mitgründer einer vor einem Jahr aufgebauten sozialen Medienplattform für ArbeiterInnen im Straßenreinigungssektor.[1] Die Plattform dient der Organisierung der ArbeiterInnen und deren Kampf für bessere Bedingungen. Chinas Straßenreinigungssektor wird von niedrigen Löhnen, extrem langen Arbeitszeiten und informellen Arbeitsverhältnissen bestimmt.[2]

Das China Labour Bulletin schreibt, dass „Guangzhous StraßenreinigerInnen in der Vergangenheit mehrere erfolgreiche Streiks organisiert haben,[3] bei denen es um Löhne und Vertragsbedingungen ging, aber die Lebenshaltungskosten stiegen weiter, während die Löhne stagnierten. So stieg der Druck auf die in der Regel älteren ArbeitsmigrantInnen, welche die Straßen der Stadt saubermachen.“[4]

Chen wurde schon länger von den Sicherheitskräften beobachtet, was auch mit der wachsenden Bedeutung seiner Medienplattform und deren Erfolgen wie der Durchsetzung von Lohnnachzahlungen zu tun hatte. „Die Plattform wurde unter StraßenreinigerInnen in Guangzhou populär. Sie half Leuten, eine Menge Geld zu bekommen, das ihnen noch zustand,“ zitiert die South China Morning Post eine Reinigungskraft und Aktivistin, die Chen kennt.[5]

Chen gehört zur jüngeren Generation von ArbeiteraktivistInnen, die sich während ihres Studiums für die Belange und Kämpfe von WanderarbeiterInnen zu interessieren begannen und fortan für deren Interessen einsetzten. Er war u. a. maßgeblich an der Unterstützung der Reinigungskräfte an der Sun Yat-sen Universität in Guangzhou ab 2013 beteiligt, wo er studierte.[6] Nach seinem Abschluss 2015 fand er aufgrund seiner Aktivitäten keine Anstellung, ging dann für einige Zeit in die USA und studierte an der Penn State University. Er kehrte im Lauf des letzten Jahres nach Guangzhou zurück, um sich weiter für StraßenreinigerInnen zu engagieren und die Medienplattform zu gründen.

Die Festnahme von Chen und seinen MitstreiterInnen ist Teil einer Kampagne der chinesischen Sicherheitskräfte gegen organisierten Arbeiterwiderstand und andere Formen sozialer Kämpfe, die sich vor allem auf das Perlflussdelta im Süden des Landes konzentriert. Seit der Verhaftung von Dutzenden ArbeiterInnen und AktivistInnen im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Firma Jasic im Sommer 2018 sind wiederholt einzelne und Gruppen von AktivistInnen inhaftiert worden, die sich für Arbeiterinteressen, soziale Gerechtigkeit oder Frauenrechte einsetzen.[7][8]